Mediendienste-Staatsvertrag

Mediendienste-Staatsvertrag

 

[Abk. MDStV], eine Vereinbarung zwischen den deutschen Bundesländern, mit der einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten geschaffen werden sollen. Der MDStV trat zum 1. August 1997 parallel zum Telekommunikationsgesetz (TGK) und dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG, sog. Multimediagesetz) in Kraft.

 

Der MDStV bezieht sich auf das Angebot und die Nutzung von drahtlos oder leitungsgebunden verbreiteten Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendiensten), die sich an die Allgemeinheit richten. Der MDStV umfasst also Verteildienste wie Teleshopping und Radio- oder Videotext (Rundfunk und Fernsehen selbst jedoch nicht) sowie Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- und Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden.

 

Der MDStV regelt besondere Pflichten und Rechte der Anbieter, insbesondere deren Verantwortlichkeit und Sorgfaltspflicht, das Verbot Gewalt verherrlichender oder pornographischer Angebote sowie die Pflicht, Gegendarstellungen zu veröffentlichen. Der anonyme Zugang zu den Mediendiensten ist sicherzustellen. Ferner sind Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die Aufsicht obliegt Landesbehörden.

 

Der MDStV sollte den Anbietern Planungs- und Rechtssicherheit geben, dieses Ziel gilt aber als verfehlt, da die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zwischen MDStV, IuKDG und TKG unscharf ist. Auch andere Aspekte haben sich in der Rechtspraxis als nicht genügend tragfähig herausgestellt. So ist die im MDStV vorgesehene Sperrung unzulässiger Inhalte durch die Aufsichtsbehörden nicht möglich, stattdessen werden oft komplette Server gesperrt. Darüber hinaus gestattet der MDStV (im Gegensatz zum IuKDG) auch das Vorgehen gegen Anbieter fremder Inhalte, wenn die eigentlichen Verantwortlichen nicht haftbar gemacht werden können. So wurde der Geschäftsführer des Online-Dienstes CompuServe, Felix Somm, erstinstanzlich wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt, da einige Kunden den Dienst zum Austausch entsprechender Bilder genutzt hatten; erst in zweiter Instanz wurde er freigesprochen.